ASU Ausgabe: 11-2013

Juristische Aspekte

§ 6 Abs. 2 Satz 3, 4 ArbMedVV:

Impfungen hat nach der Neufassung der Arzt eigeninitiativ anzubieten, sofern das Infektions-risiko im Kausalzusammenhang mit der Tätigkeit steht und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Dies gilt sowohl für die Pflicht-, Angebots- als auch Wunschvorsorge. Diese Änderung war notwendig, da die verwaltungsrechtliche Ableitung eines Impfanspruches allein aus der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG (z. B. anlässlich von Arbeitsaufenthalten im Ausland) vor dem Hintergrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) abzuleitenden Bestimmtheitsgebotes problematisch war.

§ 6 Abs. 3 ArbMedVV:

Eine schriftliche Ergebnismitteilung an den Beschäftigten ist nur noch dann vorgebeben, wenn der Beschäftigte diese auch wünscht. Auch bei Maßnahmen der Pflichtvorsorge erhält der Arbeitgeber keine Ergebnismitteilung mehr. Ein verpflichtendes Bescheinigungswesen besteht für den Arzt nur noch im Hinblick auf die sog. „Vorsorgebescheinigung“. Diese ist sowohl dem Beschäftigten als auch für den Arbeitgeber aus-zustellen, aber auch hier sind keine Angaben über eventuelle gesundheitliche Bedenken aufzunehmen. Die Vorsorgebescheinigung enthält lediglich Angaben, dass, wann uns aus welchem Anlass der Vorsorgetermin stattgefunden hat. Weiterhin ist anzugeben, wann aus ärztlicher Sicht weitere Vorsorgemaßnahmen angezeigt sind. Letzteres entspricht den „Nachuntersuchungsfristen“. Bedeutsam ist diese Änderung z. B. bei den Atemschutzträgern der Feuerwehr, sofern die Feuerwehrdienstvorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften in Bezug auf die Eignung noch auf die arbeitsmedizinische Vorsorge nach der ArbMedVV verweisen. Hier ist dringend erforderlich, einen eigenständigen rechtlichen Eignungsuntersuchungstatbestand zu schaffen.

§ 6 Abs. 4 Satz 3 ArbMedVV:

Sofern der Arzt einen Tätigkeitswechsel aufgrund gesundheitlicher Bedenken für erforderlich erachtet, so können sich hieraus für den Beschäftigten gravierende Folgen ergeben. Hier ist auch zu beachten, dass nicht jegliche gesundheitliche Bedenken die Rechtsfolge auslösen, dass bestimmte Tätigkeiten nicht mehr ausgeführt werden dürfen. So legt beispielsweise das Arbeitszeitrecht für gleichgelagerte Fälle fest, dass ein Umsetzungsanspruch auf einen Tagarbeitsplatz dann nicht besteht, wenn dem dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen (vgl. § 6 Abs. 4 ArbZG). Zur Stärkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) sowie zur Wahrung des Rechts auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) bedarf eine derartige Mitteilung an den Arbeitgeber der Einwilligung des Beschäftigten.

Literatur

  • zurück
  • Druckansicht
  • Versenden

Weitere Artikel zum Thema

ASU-NEWSLETTER

Ja, ich möchte den ASU-Newsletter kostenlos abonnieren:

ASU-Jobbörse

An der richtigen Stelle suchen. Bei der reichweitenstärksten Stellenbörse für die Arbeitsmedizin.

Zur Jobbörse

Kostenloses Probe-Abo

Die aktuelle Ausgabe

Gratis
Probe-Lesen

Jetzt kostenlos testen

Testen Sie unverbindlich zwei Ausgaben „ASU –Arbeitsmedizin | Sozialmedizin | Umweltmedizin“