Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen in Form von Pflichtuntersuchungen bei fehlenden Arbeitsplatzgrenzwerten
Eine rechtliche Bewertung des von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung erstellten Positionspapiers

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) am 24. 12. 2008 wurden auch die auf der Gefahrstoffverordnung basierenden Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge in die ArbMedVV mit aufgenommen. Bei Tätigkeiten mit bestimmten Gefahrstoffen ist eine arbeitsmedizinische Untersuchung dann durch den Arbeitgeber verpflichtend zu veranlassen, wenn der Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) nach der Gefahrstoffverordnung nicht eingehalten wird. Für einige dieser in der ArbMedVV genannten Stoffe existiert jedoch derzeit kein gültiger Arbeitsplatzgrenzwert. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass bei nicht vorhandenen Arbeitsplatzgrenzwerten so zu verfahren sei, als ob der AGW nicht eingehalten wurde (vgl. auch DGUV-Forum, Ausgabe 5/2011, Seiten 16 ff ). Dies hätte dann rechtlich zur Folge, dass bei Tätigkeiten mit diesen Gefahrstoffen trotz der fehlenden AGW durch den Arbeitgeber verbindlich Pflichtuntersuchungen nach § 4 Arb- MedVV zu veranlassen sind. Diese Auffassung verkennt allerdings den verwaltungs- und strafrechtlichen Bezug der ArbMedVV. Sofern bei fehlenden AGW so verfahren wird, als ob dieser überschritten wurde, wird Bezug auf einen Rechtssatz genommen, der tatsächlich existierende AGW beinhaltet. Bei diesem Rechtskonstrukt handelt es sich um eine Analogie. Nach der Rechtsprechung verstößt es allerdings gegen das Freiheitsrecht und das Rechtsstaatsprinzip, über den Weg der Analogie Eingriffsmaßnahmen zu rechtfertigen. Auch im Bereich des Strafrechtes ergibt sich ein aus Art. 103 Abs. 2 GG abzuleitendes Analogieverbot. Unterlässt der Arbeitgeber daher bei fehlenden Arbeitsplatzgrenzwerten eine Pflichtuntersuchung nach § 4 Abs. 1 Arb- MedVV oder missachtet er hier das Tätigkeitsverbot nach § 4 Abs. 2 ArbMedVV, so begeht er weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat. Sofern folglich kein AGW definiert ist, entfällt die rechtliche Verpflichtung zur Veranlassung von Pflichtuntersuchungen nach der ArbMedVV. Ebenso verliert die Vorsorgeuntersuchung in diesen Fällen ihre Qualität als Tätigkeitsvoraussetzung nach § 4 Abs. 2 ArbMedVV.
When the ordinance on occupational medical health examinations (ArbMedVV) came into force on 24/12/2008, the occupational medical health procedures based on the ordinance on hazardous substances were also incorporated into the ArbMedVV. In the event that an employee works with certain hazardous substances, a medical examination must be arranged by the employer if the workplace limit value in terms of the Hazardous Substances Ordinance cannot be adhered to. However, there is currently no valid workplace limit value for some of the substances mentioned in the ArbMedVV. In some cases the assumption is that the procedure to be followed in the case of non-existent workplace limit values is the same as if the limit value had not been adhered to (see also DGUV Forum, Edition 5/2011, pages 16 and following). However, this interpretation of the law constitutes a misinterpretation of the administrative and criminal law governing the ArbMedVV. According to legal precedence, it violates the right to freedom and the rule-of-law principle to justify intervention on the mere basis of similarity. Criminal law also prohibits such analogies, as may be seen from Art. 103 Par. 2 GG. Thus, where the employer fails to initiate the obligatory examination in terms of Section 4 Par. 1 ArbMedVV in the event of missing workplace limit values, or where he fails to adhere to the prohibition on activities in terms of Section 4 Par. 2 ArbMedVV, he commits neither an administrative nor a criminal offence. Where no workplace limit value has thus been defined, the employer‘s legal obligation to initiate a compulsory examination in terms of the ArbMedVV does not apply. In the same way, the occupational medical health examination will no longer serve as a precondition for working in terms of Section 4 Par. 2 ArbMedVV in such cases.

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