ASU Ausgabe: 05-2019

Meldungen

„Großer Tag für die Demokratie und Inklusion“

Lebenshilfe NRW begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrechtsauschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat, nach langem Warten, den Wahlrechtsauschluss von Menschen mit Behinderung, die in allen Belangen betreut werden, für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 29. Januar 2019). Die Lebenshilfe NRW hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen. Zuletzt im Jahr 2017, als in Nordrhein-Westfalen diese Personengruppe bei der...

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