ASU Ausgabe: 02-2019

Mindest-MdE von 30 v.H. für Landwirte verfassungsgemäß


Um die Funktions- und Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erhalten, ist laut Bundessozialgericht eine Mindest-MdE von 30 v.H. für Landwirte verfassungsgemäß

Um die Funktions- und Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erhalten, ist laut Bundessozialgericht eine Mindest-MdE von 30 v.H. für Landwirte verfassungsgemäß

Arbeitsrecht  In der Gesetzlichen Unfallversicherung galt bis Ende 2007 für Ansprüche auf Verletztenrente von Arbeitnehmern und versicherten Unternehmern eine einheitliche Mindest-MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit) in Höhe von 20 v.H. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde § 80a in das Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) eingefügt. Danach haben Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens, ihre im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige erst ab einer Erwerbsminderung von 30 v.H. Anspruch auf Verletztenrente. Die zur Vereinbarkeit dieser Sonderregelung mit dem Verfassungsrecht erhobenen Bedenken hat das Bundessozialgericht verworfen. Reinhard Holtstraeter

Sachverhalt Der 1953 geborene Kläger war bis zum 31.12.2012 als selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer tätig. Zum 1.1.2013 gab er seine Tätigkeit mit Heben und Tragen schwerer Lasten endgültig auf. Die Beklagte erkannte das Bestehen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108/2110 der Anlage 1 zur BKV ab Aufgabe der Tätigkeit an. Sie lehnte jedoch die Gewährung einer Verletztenrente ab,...

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