Die Politik im Gespräch mit dem VDBW

Gespräche mit Staatssekretär Björn Böhning im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMAS Frau Anette Kramme, MdB

Gespräch mit Staatssekretär Björn Böhning im BMAS

Staatssekretär Björn Böhning hatte den VDBW zu einem Gespräch über aktuelle politische Entwicklungen in das BMAS eingeladen. Ein besonderer Schwerpunkt war das Thesenpapier „Arbeit 4.0 – Beschäftigungsfähigkeit langfristig und nachhaltig sichern“, das von Wolfgang Panter und Heinz Bicker erarbeitet wurde.

In vielen Punkten stimmte die Leitung des BMAS unseren Thesen zu. Der Staatssekretär machte deutlich, dass für die Solo-Selbstständigen dringend gesetzliche Verbesserungen erarbeitet werden müssen und dies auf der Agenda des BMAS ganz oben steht.

Die Diskussion zum Thema Arbeitgeberfunktion bei Plattformen, die vom VDBW angeregt wurde, fand eine positive Resonanz im BMAS. Insgesamt ist festzuhalten, dass unsere gesellschaftspolitischen Thesen für die Politik wichtig waren und wir bei diesem Thema sehr ernst genommen werden.

Für den VDBW war das zweite zentrale Thema die Diskussionen um eine Änderung des Arbeitssicherheitsgesetzes. Wir konnten deutlich machen, dass diese Gesetzgebung wesentliche Verbesserungen des Arbeitsschutzniveaus in der Bundesrepublik gebracht hat und aus unserer Sicht kein Änderungsbedarf besteht. Staatssekretär Böhning hat dazu eine klare Aussage: An eine Änderung des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) ist nicht gedacht.

Zur Überarbeitung der Vorschrift 2 der DGUV konnten wir unsere Position erläutern und deutlich machen, dass das zentrale Ziel der Überarbeitung eine Verbesserung der betriebsärztlichen Versorgung für Klein- und Kleinstbetriebe sein muss.

Abschließend kündigte der Staatssekretär weitere Gespräche mit dem VDBW an, um die Fachkompetenz der Betriebsärzteschaft in die weiteren Überlegungen mit einbeziehen zu können.

Gespräch mit der parlamenta-rischen Staatssekretärin im BMAS, Frau Anette Kramme, MdB

Frau Kramme machte zu Anfang des Gesprächs deutlich, wie wichtig ihr die Diskussion mit dem VDBW ist – das Gespräch mit dem beamteten Staatssekretär Herrn Böhning hatte wenige Tage zuvor stattgefunden.

Auch in diesem Gespräch war das Thema Verbesserung der arbeitsmedizinischen Versorgung von kleinen und mittleren Betrieben sowie die Unterstützung der Betriebsärzte auf dem Sektor der psychischen Gesundheit zentrale Inhaltspunkte. Hier gilt es, in den Unternehmen dafür zu sorgen, dass diese Angebote auch umgesetzt werden.

Frau Kramme sagte zu, das Thema Impfen durch Betriebsärzte durch interministerielle Kontakte zu unterstützen.

Beide Gespräche zeigen, dass der VDBW ein gesuchter Partner der Politik ist.