ASU Ausgabe: 02-2018

„Privilegierte“ Betriebsärzte

Recht  Ein Postzusteller verklagte eine Betriebsärztin, die ihn für arbeitsunfähig erklärte. Vergeblich: LG Leipzig und OLG Dresden verweisen auf die Rechtsstellung der Betriebsärzte gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), die Weisungsfreiheit und das Benachteiligungsverbot. Außerdem sind arbeitsmedizinische Begutachtungen „privilegierte“ Äußerungen, die nicht separat gerichtlich angegriffen werden können. Thomas Wilrich

Sachverhalt Der Kläger war 20 Jahre im Postzustelldienst beschäftigt. Im Juli 2015 diagnostizierte die Betriebsärztin, der Kläger sei „nicht mehr in der Lage, seine Tätigkeit als Postzusteller zeitgerecht auszuführen“. Ein von einem zweiten Arbeitsmediziner in Auftrag gegebenes psychiatrisches Fachguten bestätigte diesen Befund. Der Arbeitgeber versetzt den Kläger mit einer...

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