ASU Ausgabe: 11-2013

Juristische Aspekte

§ 9 Abs. 3 Nr. 2 ArbMedVV:

Entgegen der ursprünglichen Intention, die Fragen zum Untersuchungsinhalt und Untersuchungsumfang im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu belassen (vgl. BR-Drs. 643/08, Seite 39), ist dem Ausschuss für Arbeitsmedizin explizit die Möglichkeit eröffnet worden, Arbeitsmedizinische Regeln zu Inhalt und Umfang der Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge zu erlassen. Rechtlich hat ein entsprechender Regelerlass zur Folge, dass insoweit kein Raum mehr für verbindliche berufsgenossenschaftliche Regeln und Handlungsanleitungen besteht.

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