ASU Ausgabe: 11-2013

Juristische Aspekte

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbMedVV:

Ausdrücklich mit aufgenommen wurden auch die psychischen Gesundheitsgefährdungen. Dies dient lediglich der Klarstellung, da es in der Rechtswissenschaft schon länger anerkannt ist, dass auch die psychischen Aspekte im Rahmen des Arbeitsschutzes Berücksichtigung finden müssen (vgl. z. B. BAG v. 12. 08. 2008 – 9 AZR 1117/06). Da es für psychische Gesundheitsgefährdungen an benannten Anlässen im Anhang der ArbMedVV fehlt, können diese lediglich als Wunschvorsorge geltend gemacht werden (z. B. Polizeibeamte, Rettungsdienst etc.).

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbMedVV:

Im Rahmen der ArbMedVV existiert kein Untersuchungszwang. Hierzu fehlt es im ArbSchG schon an der nach Art. 19 Abs. I S. 2 GG erforderlichen Zitierklausel (Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 II S. 1 GG). Sind die körperlichen und klinischen Untersuchungen allerdings zur individuellen Aufklärung und Beratung erforderlich und lehnt der Beschäftigte diese nicht ab, so besteht ein Rechtsanspruch auf diese Untersuchungen. Der Arbeitgeber hat hier nicht das Recht, diese z. B. aus Kostengründen dem Beschäftigten zu verweigern oder entsprechend auf ihn einzuwirken, diese abzulehnen.

§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbMedVV:

Hier erfolgt eine ausdrückliche Klarstellung, dass Eignungsuntersuchungen (hierzu zählen auch Einstellungsuntersuchungen) nicht von der ArbMedVV umfasst sind. Eignungsuntersuchungen dienen vorrangig Arbeitgeber- und Drittschutzinteressen. Hier darf auch nicht un-berücksichtigt bleiben, dass gesundheitliche Bedenken bei Eignungsuntersuchungen regel-mäßig die Rechtsfolge auslösen, dass die zugrundeliegende Tätigkeit nicht ausgeführt werden darf. Sofern (wie z. B. bei Atemschutzträgern der Feuerwehr) die entsprechenden Eignungsuntersuchungsvorschriften (z. B. Feuerwehrdienstordnungen) noch auf die ArbMedVV ver-weisen, so ist hier ein eigenständiger Unter-suchungstatbestand zu schaffen.

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